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Heizöl Kusel

Blumenstraße 8

87463 Dietmannsried 

Tel: 08374 / 58 19 5 

Fax: 08374 / 58 19 6

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Impressum 

Angaben gemäß § 5 TMG

Frank Kusel
Heizölhandel
Blumenstr.8
87463 Dietmannsried

Kontakt
Telefon: +49 (0) 837458195
Telefax: +49 (0)837458196

 Umsatzsteuer
 Finanzamt Kempten
Umstatzsteuer-Identtifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz
UST-Id: DE 182188195

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Heizöl EL: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Heizölhandel Frank Kusel ( HhFK )

Allgemeines: Diese Standardbedingungen für den Verkauf von Gütern gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sie gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr gegenüber Privat und Unternehmer. Das Angebot, die Angebotsannahme, oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegen den vorliegenden Bedingungen. Jeglichen Bedienungen oder Vertragsänderungen Bestimmungen des Bestellers wird widersprochen. Sie werden der Firma HhFK gegenüber nur wirksam, wenn die Firma HhFK diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen der Firma HhFK dürfen von der Firma HhFK berichtigt werden, ohne dass sie für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf. Diese AGB gelten bis zur Ersetzung durch neue AGB der Firma HhFK auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartner, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung der AGB bei Vertragsabschluss bedarf.

Bestellung, Angebotsunterlagen und Vertragsabschluss: Die Beschaffenheit der zuliefernden Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysendaten geben unverbindliche Anhaltspunkte im Hinblick auf die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften zulässig. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis 15 Grad Celsius gemäß der zweiten Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994. Alle Angebots- und Verkaufsunterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung und der Besteller ist dafür verantwortlich, der Firma HhFK jegliche erforderliche Informationen bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme der Bestellung des Bestellers durch die Firma HhFK, durch Lieferung der Ware seitens Firma Kusel bzw. dadurch, dass der Besteller auf ein Bestätigungsschreiben der Firma HhFK

Lieferung: Für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein maßgebend. Die vereinbarte Gewichtsmenge kann um 5% unter- oder überschritten werden. Beim Verkauf nach Liter wird das bei der Verladung festgestellte Gewicht mit dem Tages-spez.-Gewicht umgerechnet. Bei Anlieferung im Tankwagen, wird über die amtlich geeichte Uhr abgelassen und die festgestellte Menge zum Verrechnen verwendet. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. In jedem Falle geht die Gefahr für die Ware und Umschließung zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche an die Firma HhFK wegen unterwegs entstandener Verlust und Beschädigung sind ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab, ist die Firma HhFK berechtigt, die fällige Lieferung ganz oder teilweise ohne Mahnung oder Stellung einer Nachfrist auf Käufers Rechnung und Gefahr auszuführen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei nicht vereinbarter Teillieferung der in Auftrag gegebenen Menge, auf nachträglichen Wunsch des Käufers, erhöht sich der festgelegte Preis entsprechend der Nachlassstaffelung. Wird wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung der Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht dem Unternehmer daneben kein Schadenersatzanspruch wegen eines Mangels zu. Wird nach gescheiterter Nacherfüllung der Schadenersatz gewählt, verbleibt die Ware beim Unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei einer arglistigen Vertragsverletzung durch Firma HhFK. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber der Firma HhFK angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Gewährleistung erlischt innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels, wenn nicht ein arglistiges Verhalten der Firma HhFK vorliegt. Den Kunden oder Besteller trifft die volle Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen. Sollte die verkaufte Ware während der Dauer eines bestehenden Liefervertrages mit höheren Steuern, Zöllen, Frachten oder sonstigen Angaben, als zur Zeit der Preisfestsetzung belegt werden, so kann die Firma HhFK an Inkrafttreten der Erhöhung die vereinbarten Preise entsprechend erhöhen. Höher Gewalt, sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung verhindern oder erschweren, berechtigen die Firma HhFK zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadenersatz.

Umschließung: Bei Lieferung in Käufers Verpackungen, sind diese auf Rechnungen und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Die Firma HhFK ist nicht verpflichtet, dieselben auf Sauberkeit, Dichtheit und Eignung zu prüfen. Daraus resultierende Schäden gehen voll zu Lasten des Käufers. Für Beschädigte an Käufers Umschließung auf der Lieferstelle haftet die Firma HhFK nur bei eigenem Verschulden. HhFK Umschließungen dürfen nur zum Transport und Lagerung der durch uns verkauften Waren benutzt werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, dieselben wegen vermeintlicher Gegenansprüche zurückzuhalten. Die Rücksendung hat in reinem und unbeschädigtem Zustand und zwar fracht- und spesenfrei an unsere Adresse zu erfolgen. Bei Lieferung in Kesselwagen gelten die Bedingungen des Eigentümers, Leihfässer etc. stehen dem Käufer 3 Monate gebührenfrei zur Verfügung. Bei Überschreitung dieser Zeit ist die Firma HhFK berechtigt, unbeschadet des Anspruches auf Ersatzlieferung bzw. Erstattung des Wiederbeschaffungswertes, die übliche Miete bis zur tatsächlichen Rückkunft bzw. bis zur Regelung des Schadenersatzes zu berechnen.

Zur Ausführung der Bestellung: Der Besteller oder der von ihm beauftragter Besteller, bestellt mündlich oder schriftlich die von ihm gewünschte Menge. Grundlage zur Preisermittlung ist die Preisstaffelung der Firma HhFK. Der Besteller oder beauftragte Besteller bekommt von der Firma Kusel den Preis anhand der Tagespreisstaffelung, und der angegebenen Menge mittgeteilt. Dieser Preis ist unwiderruflich und kann nicht vom Besteller nachträglich reklamiert oder geändert werden. Die Firma HhFK hat die Möglichkeit, bei einer Fehlbestellung (+ / - 5%) den Preis Anhand der Tagespreisstaffelung zu ändern. Der Liefertermin wird vorab mit dem Besteller abgesprochen. Vor dem Abfüllvorgang muss dem Zulieferer alle Schäden an der Tankanlage mitgeteilt werden. Dem Zulieferer trifft keine Schuld bei verstecken Mängel oder nicht einsehbaren Schäden. Der Besitzer der Tankanlage ist für den einwandfreien Zustand der gesamten Heizungsanlage verantwortlich Der Kunde bekommt nach dem Abfüllvorgang eine Rechnung. Nach Tätigung der Unterschrift erklärt sich der Vertragspartner zur vollständigen Richtigkeit der angegebenen Daten als auch zur vollsten Zufriedenheit der Anlieferung. Für Nachträgliche Beschwerden, Mängel oder Anlagemängel ist die Firma HhFK in keinerlei Haftung. Dem Besteller, beauftragter Besteller wird auf die AGB hingewiesen und können von Ihm jederzeit separat auf Wunsch übergeben werden. Die Ware muss bis in 7 Werkstagen bei der Firma HhFK bezahlt werden. Bei Zahlungsverzug kann durch die Firma HhFK ein Verzugszins von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet werden. Für Zahlungen im SEPA- Basis- und/oder –SEPA-Firmenlastschriftverfahren gilt für die Vorankündigung ( sog. Pre-Notification) eine verkürzte Frist von einem Kalendertag.

Haftungsbeschränkung: Die Firma HhFK haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma HhFK zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Anspruch des Kunden aus Produkthaftung.

Eigentumsvorbehalt: Sämtlich von der Firma HhFK gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma HhFK. Wird die Ware mit anderen Waren, Gegenständen vermengt, vermischt oder verbunden, so erwirbt die Firma HhFK ein Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis der Menge der von uns gelieferter Ware. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter der Besteller bzw. Schuldner die Firma HhFK unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Firma HhFK Klage gemäß §771 ZPO erheben kann. Soweit der Unternehmer diesen Aufgaben nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

Schlussbestimmung: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kempten / Allgäu. Sollte einzelne Bestimmungen zwischen den Parteien unter Einschluss und auf Grundklagen dieser AGB abgeschlossenen Vertrages ungültig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berücksichtigt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzt über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, Dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl